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   VGH Bayern, 23.10.2007 - 12 ZB 07.739   

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https://dejure.org/2007,23354
VGH Bayern, 23.10.2007 - 12 ZB 07.739 (https://dejure.org/2007,23354)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.10.2007 - 12 ZB 07.739 (https://dejure.org/2007,23354)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Oktober 2007 - 12 ZB 07.739 (https://dejure.org/2007,23354)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 7 Absatz 4 Satz 1 Bayerische Kinderbildungs und- betreuungsgesetz (BayKiBiG)

  • Judicialis

    BayKiBiG Art. 7 Abs. 1; ; BayKiBiG Art. 7 Abs. 2; ; BayKiBiG Art. 23 Abs. 4 Satz 1; ; SGB VIII § 5 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergartenrecht; Heimrecht: Kinderbetreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der Aufenthaltsgemeinde; zwingende Gründe; Wunsch- und Wahlrecht der Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2007 - 12 ZB 07.739
    Die Kläger haben weder einen tragenden Rechtssatz noch eine entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/64).
  • VGH Bayern, 25.04.2007 - 12 CE 07.500

    Gastkinderregelung - zwingende Gründe für einen auswärtigen Kindergartenbesuch

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2007 - 12 ZB 07.739
    Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Zulassungsbegründung zutreffend das Vorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 BayKiBiG verneint; liegen aber die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor, ist die nachfolgende (vgl. BayVGH vom 25.4.2007, Az.: 12 CE 07.500) Ermessensentscheidung entbehrlich.
  • VG Würzburg, 13.01.2009 - W 1 K 08.1820

    Wunsch- und Wahlrecht; Mitfinanzierung des auswärtigen Kindergartenplatzes;

    Im Übrigen sähe das Gericht selbst dann keinen Widerspruch zwischen Art. 23 Abs. 4 Satz 2 und § 5 SGB VIII, wenn Art. 23 Abs. 4 BayKiBiG als Konkretisierung des bundesrechtlich geregelten Wunsch- und Wahlrechts zu verstehen sein sollte (in diesem Sinne die Gesetzesbegründung a.a.O., BayVGH vom 23.10.2007 Az.: 12 ZB 07.739).
  • VG Würzburg, 29.04.2008 - W 1 K 07.1294

    Förderung eines Betreuungsplatzes außerhalb der Wohnsitzgemeinde; gemeinsame

    Zwingende persönliche Gründe im Sinne der Vorschrift sind nach Auffassung der Kammer persönliche Gründe von besonderem Gewicht im Einzelfall (vgl. BayVGH v. 23.10.2007 Az. 12 ZB 07.739), die eine Verweisung auf den Betreuungsplatz in der Aufenthaltsgemeinde als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. VG München v. 8.5.2007 Az. M 9 K 06.2999; Jung/Lehner, Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz - Praxishandbuch, Art. 23 Rd.Nr. 176).
  • VG München, 17.04.2008 - M 17 K 07.5600

    Kein Anspruch auf Förderung eines Gastkindergartenplatzes

    Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, verbietet sich eine weite Auslegung (s. BayVGH v. 23.10.2007 12 ZB 07.739).
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